Rechtsthemen beginnend mit H
Hartz IV
Unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, berechtigen den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses (BGH VIII ZR 64/09, LG München II 12 S 4884/08).
Hausmeister
Übernimmt der Hausmeister auch Verwaltungstätigkeiten oder Reparaturarbeiten, sind diese Kosten nicht auf den Mieter umlegbar. Die umlegbaren und nicht umlegbaren Kosten des Hausmeisters müssen in der Betriebskostenabrechnung getrennt dargestellt werden (BGH VIII ZR 27/07).
Hausordnung
Jeder Mieter kann von einem Mitmieter die Einhaltung der Hausordnung verlangen (BGH NJW 2004,775).
Haustiere
Eine Tierhaltungsklausel mit Erlaubnisvorbehalt des Vermieters ist nach BGH VIII ZR 340/06 unwirksam. Als Verstoß gegen Treu und Glauben wertete der Bundesgerichtshof, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische gegeben sein sollte, dagegen nicht für andere kleine Haustiere. Von Kleintieren sei in der Regel keine Beeinträchtigung der Mietsache und keine Störung Dritter zu erwarten. Deshalb dürften neben Ziervögeln und Zierfischen auch zum Beispiel Hamster und Schildkröten immer gehalten werden. Die Haltung derartiger Kleintiere darf nie versagt werden und auch nicht von einer Erlaubnis oder Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit letztlich eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 1993 (VIII ZR 10/92): Ein generelles Verbot der Haustierhaltung ist unzulässig. Das Halten von Kleintieren ist immer erlaubt.
Haustiere
Eine Klausel, die eine Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam, jedenfalls die Haltung von Kleintieren muss zustimmungsfrei erlaubt sein (BGH WuM 2008, 23). Das Landgericht München I geht bei einer Klage des Vermieters auf Unterlassung der Hundehaltung von einen Gegenstandswert von DM 3.000,00 (=€ 1.533,87) aus (LG München I, Az: 31 S 11616/01).
Hausverwaltung
Verwaltet ein Hausverwalter nicht nur das gemeinschaftliche Eigentum, sondern auch das Sondereigentum des Wohnungseigentümers, ist er nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG nicht berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern. Der WEG-Verwalter ist verwaltet nach BGH WuM 2003,338 jedoch keine Wohnräume und ist daher provisionsberechtigt.
Heizkosten
Nach § 12 Abs. 1 HeizkV besteht das Recht des Mieters den auf ihn entfallenden Kostenanteil um 15 % zu kürzen, wenn keine Verbrauchserfassungsgeräte vorhanden sind. Fehlen jedoch beispielsweise nur Erfassungsgeräte für den Warmwasserverbrauch, beschränkt sich das Kürzungsrecht nach BGH VIII ZR 195/04 nur auf die nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Warmwasserkosten.